AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN


Allgemeine Geschäftsbedingungen, gültig ab 1. März 2019


1. Anwendung: Alle Verkäufe und Lieferungen der Raum & Duft Konzept AG unterliegen vollumfänglich diesen Bedingungen. Ergänzend findet das Schweizerische Obligationenrecht Anwendung. Die Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Die Ungültigkeit oder Unanwendbarkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Nebenabreden, abweichende und ergänzende Vereinbarungen sowie Geschäftsbedingungen des Auftraggebers bedürfen der schriftlichen Anerkennung durch die Raum & Duft Konzept AG bzw. der schriftlichen Vereinbarung, andernfalls entfalten sie keine Wirksamkeit, ohne dass es eines Widerspruches der Raum & Duft Konzept AG bedarf.


2. Technische Informationen: Alle technischen Informationen, Daten und Abmessungen basieren auf den Angaben der betreffenden Hersteller und sind nur in deren Rahmen verbindlich.


3. Offerten und Vertragsabschluss: Die Offerten der Raum & Duft Konzept AG sind zeitlich befristet, entweder gemäss den gesetzlichen Regeln oder laut den besonderen Angaben in den Offerten selbst. Die Offerten der Raum & Duft Konzept AG sind vertraulicher Natur und dürfen nur solchen Personen zur Einsicht überlassen werden, die diese Offerten tatsächlich bearbeiten. An allen Zeichnungen, Entwürfen und Kostenvoranschlägen behalten wir uns die Eigentums- Urheberrechte vor. Auf Verlangen der Raum & Duft Konzept AG sind diese Unterlagen bei Ausbleiben von entsprechenden Bestellungen zurückzuerstatten.


4. Preise und Zahlungskonditionen: Die Preise verstehen sich – falls nichts anderes vereinbart ist – netto in Schweizerfranken, exkl. MWST, Versand, Transport, Versicherung und Montage. Die Raum & Duft Konzept AG behält sich das Recht vor, ihre Preise jederzeit zu ändern. Bestellungen werden zu neuen Preisen verrechnet, falls die Preisänderung vor der Auslieferung erfolgt. Die Zahlung hat innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu erfolgen. Nach Ablauf der Zahlungsfrist tritt auch ohne weiter gemahnt zu sein der Verzug ein und ein Verzugszins von 5 % ist geschuldet. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit behaupteten oder ausgewiesenen Gegenforderungen zu verrechnen. Die Annahme von Käufen/Bestellungen kann von einer Sicherstellung oder Vorauszahlung abhängig gemacht werden. Wiederverkäufer sind verpflichtet gegenüber ihren Abnehmern für die Einhaltung der von Raum & Duft Konzept AG festgesetzten Verkaufspreise und Vertriebsbedingungen besorgt zu sein.


5. Versand, Transport, Versicherung und Verpackung: Bei Fehlen besonderer Vereinbarungen erfolgen Versand, Transport, Versicherung und Verpackung nach Wahl der Raum & Duft Konzept AG.


6. Lieferungen/Lieferfristen: Lieferungen werden von der Raum & Duft Konzept AG nach Massgabe ihrer betrieblichen Möglichkeiten raschmöglichst ausgeführt. Teillieferungen sind zulässig. Mit dem Versand der Ware geht die Gefahr (z.B. Verlust, Minderung, Beschädigung, Verspätung ect.) auf den Käufer über. Solange der Käufer mit einer Verbindlichkeit in Verzug oder seine Zahlungsfähigkeit gefährdet ist, ist die Raum & Duft Konzept AG berechtigt, weitere Lieferungen zurückzuhalten. Ihre weiteren Ansprüche bleiben dabei unberührt. Die Raum & Duft Konzept AG bemüht sich, die von ihr genannten Lieferfristen einzuhalten. Doch kann sie dafür keine rechtliche Gewährleistung übernehmen. Dies gilt insbesondere für Fälle von höherer Gewalt und Streiks. Als höhere Gewalt gelten auch schwerwiegende, ohne Verschulden der Raum & Duft Konzept AG eintretende Umstände, wie z.B. die gänzlich oder teilweise Stilllegung von Lieferwerken, Mobilmachung, Kriegsausbruch, Aufruhr, Feuer, Einfuhr- oder Ausfuhrverbote oder erhebliche Erhöhung der Einfuhrzölle. Die Raum & Duft Konzept AG verpflichtet sich, dem Käufer bei Verzögerungen gegenüber vertraglich festgelegten Lieferfristen (die mangels ausdrücklicher schriftlicher anderer Vereinbarung nicht als Fixtermine zu verstehen sind) unverzüglich zu informieren, Der Käufer hat sodann eine angemessene Nachfrist zur Lieferung zu setzen. Die Einhaltung von Lieferfristen setzt voraus, dass der Kunde seine allfälligen Obliegenheiten, wie z.B. Bekanntgabe von Spezifikationen und Zahlungen seinerseits firstgerecht erfüllt. Bei von der Raum & Duft Konzept AG verschuldeten Lieferverzögerungen hat der Kunde keinen Anspruch auf Schaden. Nach Absprache kann dies vorab vereinbart werden, geht jedoch nicht über 20% des Fakturawertes. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.


7. Gewährleistung: Die Gewährleistung der Raum & Duft Konzept AG erstreckt sich auf allenfalls auftretende Mängel, die nachweisbar ihre Ursache in Materialfehlern oder fehlerhafte Fabrikation haben. Wurde keine besondere Gewährleistungsfrist vereinbart, so beträgt diese 24 Monate ab Auslieferung. Die Gewährleistungsverpflichtung der Raum & Duft Konzept AG beschränkt sich nach deren Wahl, auf Ersatzlieferung, Nachbesserung oder Wandlung (d.h. Erstattung des Kaufpreises gegen Rückgabe der Ware). Jede weitere Gewährleistung und Haftung, insbesondere für indirekte und Folgeschäden, wie entgangenem Gewinn, nicht realisierte Einsparungen oder Drittansprüche, sind ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die Gewährleistungsbestimmungen des jeweiligen Herstellers. Die Gewährleistung erlischt vorzeitig, wenn der Kunde oder Dritte unsachgemässe Änderungen oder Reparaturen vornehmen, oder wenn der Kunde, falls ein Mangel aufgetreten ist, nicht umgehend alle geeigneten Massnahmen zur Schadensminderung trifft und der Raum & Duft Konzept AG Gelegenheit gibt, den Mangel zu beheben.


8. Reklamationen (Mängelrügen): Bei erkennbaren Mängeln hat der Käufer/Besteller der Raum & Duft Konzept AG innerhalb von 8 Tagen nach Eingang der Lieferung unverzüglich Anzeige zu machen. Bei verborgenen Mängeln, die sich erst später als 8 Tagen zeigen, muss die Anzeige unverzüglich nach Entdeckung erfolgen, spätestens jedoch 6 Monate nach erhalt der Ware. Unterbleibt eine unverzügliche Anzeige, gilt die Lieferung als genehmigt. Sendungen mit allfälligen Transportschäden sind mit Vorbehalt anzunehmen und dem betreffenden Transporteur umgehend zwecks Tataufnahme und Wahrung aller Rechte anzuzeigen. Die Raum & Duft Konzept AG ist nach erfolgter Mängelrüge berechtigt, die Ware ihrerseits zu prüfen. Bis dahin sorgt der Käufer für den Zugang und die sachgemässe Lagerung.


9. Haftungsbeschränkung: Die Raum & Duft Konzept AG schliesst jede Haftung soweit gesetzlich zulässig aus.


10. Abbildung, Gewichte und Masstabellen: Bei Projektgeschäften ist die Raum & Duft Konzept AG berechtigt, von Abbildungen, Gewichten, Masstabellen wie auch von vorgängig unterbreiteten Konstruktionsunterlagen, nach vorgängiger Konsultation des Bestellers, abzuweichen, wenn es sich bei der Ausführung als zweckmässig erweist.


11. Eigentumsvorbehalt: Bis zum vollständigen Eingang der Zahlung bleibt die Raum & Duft Konzept AG Eigentümerin der gelieferten Ware.


12. Export: Der Kunde ist verantwortlich für die Einhaltung von in- und ausländischen Exportvorschriften. Die Wiederausfuhr gewisser Produkte mit ausländischem Ursprung ist gemäss einer Abteilung für Ein- und Ausfuhr des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements gegenüber eingegangener Verpflichtung nur mit einer Bewilligung dieser Amtstelle gestattet. Diese Auflage geht an den Kunden über.


13. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Betreibungsort und Gerichtsstand: Auf die mit der Raum & Duft Konzept AG abgeschlossenen Verträge ist ausschliesslich Schweizerisches Recht anwendbar, unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11. April 1980 Wiener Kaufrecht). Erfüllungsort für alle Verpflichtungen ist der Sitz der Raum & Duft Konzept AG in 5400 Baden, Nordhaus 3. Als Betreibungsdomizil anerkennt der Käufer mit Domizil im Ausland den Sitz der Raum & Duft Konzept AG in 5400 Baden. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus Geschäftsbeziehungen des Kunden mit der Raum & Duft Konzept AG ist 5400 Baden. Die Raum & Duft Konzept AG bleibt aber berechtigt, den Käufer an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Ort zu betreiben oder einzuklagen.